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TK 2 - Im Namen des Volkes?

Im Namen des Volkes?

Die Bedrohung unseres Rechtsstaats durch Parallelgesellschaften

 

„Im Namen des Volkes“. So beginnt jeder Urteilsspruch eines Gerichts der Bundesrepublik Deutschland und beendet so – im Idealfall – einen Rechtsstreit zwischen ihren Bürgerinnen und Bürgern, indem es Recht spricht und für Gerechtigkeit sorgt. Aber was ist, wenn ein Streit entsteht und die Parteien sich ihre Gerechtigkeit woanders suchen? Haben unsere Parlamentsgesetze hierzulande ein Monopol auf Gerechtigkeit?

 

Wer gerade hier in Nordrhein-Westfalen oder in anderen deutschen Großstädten wie Berlin oder Bremen in letzter Zeit die Nachrichten verfolgt hat, der wird beim Lesen des ersten Absatzes vermutlich direkt ein konkretes Beispiel im Kopf gehabt haben: Die berühmtberüchtigten Clans. Von Abou-Chaker bis Miri, diese Namen fallen immer wieder, wenn es um Familienstrukturen geht, die so eng sind, dass sie nach innen hin fast schon eine eigene Parallelgesellschaft darstellen: Komplett mit einer eigenen Kultur, eigenen Wertesystemen und vor allem darauf basierend: Eigenen Gesetzen. Es ist ein dokumentiertes Phänomen, dass – wenn in diesen Kreisen ein Unrecht geschieht – nicht der deutsche Staat mit seinen Instanzen zur Klärung angerufen wird, sondern häufig eine interne Entscheidung gesucht wird. Diese kann auf religiösen oder auf familiär-patriarchalischen Grundlagen und Entscheidungsgremien erfolgen.

 

Das wirft die Frage auf: Besteht in dieser Praxis überhaupt ein Problem? Rufen unsere Gerichte nicht in der Regel schon von sich aus zu Vergleichung und außergerichtlicher Klärung auf? Vorausgesetzt beide Parteien sind auf freiwilliger Basis mit dem Vorschlag einverstanden – Warum sollte ein Streitentscheid auf Grundlage des BGB gerechter sein, als einer auf Grundlage der Scharia? Schließlich kennt unsere Rechtsordnung auch zum Beispiel seit langem das kirchliche Arbeitsrecht.

 

Bei der Beantwortung dieser Frage muss natürlich auch der Blick auf die Ursachen geworfen werden, um einen Lösungsansatz finden zu können: Wie kann eine solche Parallelgesellschaft aus der eine Paralleljustiz erwächst überhaupt entstehen? Welche Rollen spielt da eine Rap-Musik, die mit Zeilen wie „Du wirst in Berlin in deinen Arsch gefickt wie Wowereit - Yeah, fick die Polizei – LKA, BKA“ (Bushido, Stress ohne Grund) bei vielen Jugendlichen gerade mit Migrationshintergrund ein grundsätzliches Misstrauen gegen staatliche Institutionen hervorruft? Inwiefern hat der deutsche Staat beispielsweise bei der Integration von Flüchtlingswellen nach Bürgerkriegen wie zum Beispiel im Libanon versagt und was kann er daraus in Bezug auf die Menschen, die aus Syrien zu uns gekommen sind, lernen?

 

Wir wollen in diesem Themenkreis erörtern, welche Gefahren von so genannten Paralleljustizen ausgehen, wie es zu Parallelgesellschaften kommen kann und wie der deutsche Staat seine Interpretationshoheit über Recht und Gesetz zurückerlangen kann.

Wir werden hier die Referenten bekanntgeben, wenn sie feststehen.