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TK 4

Die Idee der Demokratie ist althergebracht: Die ersten Formen entwickelten sich in Griechenland bereits im 6. Jh. v. Chr. Auch unser Wahlsystem hat sich über viele Jahre kaum verändert. Doch erleben wir gerade jetzt, durch die Digitalisierung, einen folgenschweren Wandel? Wir wollen einen Blick auf die Zukunft unserer Demokratie wagen: Wo liegen die Chancen? Was sind die Risiken?

Werfen wir zunächst den Blick auf Möglichkeiten abseits des Internets: Art. 20 GG spricht davon, dass das Volk alle Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen ausübt. Doch begegnet uns dies außer auf kommunaler Ebene im Alltag kaum. Viele Parteien aller politischen Richtungen fordern deshalb schon seit einiger Zeit mehr direkte Demokratie. Als Vorbild wird hier immer wieder die Schweiz aufgeführt, in der die Bürger in Volksabstimmungen über etliche Einzelfragen abstimmen dürfen. Die Gegner der direkten Demokratie können seit letztem Jahr mit einem anderen Beispiel der Geschichte aufwarten: Dem Brexit.
Hat sich unser System der repräsentativen Demokratie bewährt? Und welche zukünftigen Veränderungen wären rechtlich überhaupt durchsetzbar?

Darüber hinaus könnte sich auch der Modus der Wahl in Zukunft verändern:
Noch gestern herrschte eine hitzige Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl. Heute ist diese „Notlösung“ nicht mehr hinweg zu denken und mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017 drängt sich erneut die umstrittene Frage auf: Wenn schon im Internet über den Wahl-o-Mat die passende Partei gefunden wurde, warum wird dann nicht auch gleich online gewählt?
Was so fortschrittlich und attraktiv klingt, ist in der technischen und rechtlichen Umsetzung ungemein kompliziert. Denn Online-Wahlen stoßen an die verfassungsrechtlichen Grenzen des Art. 38 GG: Wahlen müssen allgemein, gleich, frei, unmittelbar und geheim durchgeführt werden. Schon 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Wahlcomputer diesen Grundsätzen nicht genügen, da Nachvollziehbarkeit und Kontrollierbarkeit nicht gewährleistet sind. Sind dann in Zukunft verfassungsgemäße digitale Wahlen überhaupt noch denkbar?
Eng verknüpft mit diesen rechtlichen Bedenken sind praktische Probleme: Wie ist es möglich, eine digitale Abstimmung vor Manipulation zu schützen? Wie lässt sich ausschließen, dass die Online Wahl der Zukunft gehackt wird?

Neben vielen Chancen sind mit dem Internet auch ernstzunehmende Probleme entstanden:
Dem Bundeswahlleiter macht im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 insbesondere ein Trend Sorgen: Die sogenannten „Fake News“. So sollten „Enthüllungen" über Affären und seine Homosexualität einem französischen Präsidentschaftskandidaten schaden. In Deutschland kursierten falsche Berichte über „Lisa“, die von einem Flüchtling vergewaltigt worden sei. In den USA beruft sich jüngst sogar die Regierung auf „alternative Fakten“.

Eng mit dieser Tendenz verbunden sind weitere Risiken für unsere Demokratie. Mit Hilfe der sozialen Medien lassen sich Wähler auf verschiedenste Weise beeinflussen: Einzelne (Privat-)Personen haben mehr Reichweite und Einfluss als je zuvor. Künstliche Accounts bei sozialen Netzwerken (sog. social bots) beeinflussen gezielt das Geschehen. Geschickt gestreute Leaks belasten unerwünschte Kandidaten.Wie kann man Wahlbeeinflussung dieser Art verhindern? Reichen unsere derzeitigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das Strafrecht? Sollten bzw. können Facebook, Google und Co. gesetzlich dazu verpflichtet werden, verstärkt einzuschreiten? Braucht es ein „Bundesabwehrzentrum für Desinformation“, wie von Justizminister Maas gefordert? Oder würde eine solche Entwicklung zwangsläufig im Orwellschen „Wahrheitsministerium“ münden.
Zudem bewegen sich Menschen online zunehmend in einer „Echokammer“: Sie verbinden sich ausschließlich mit Gleichgesinnten und „liken“ nur Seiten, die ihre Meinung teilen, sodass es leicht wird sich einzureden, dass die eigene Meinung die Mehrheitsmeinung ist. Alles Andere ist „Lügenpresse“.

Hat die Digitalisierung eine Inversion der Aufklärung mit sich gebracht? Wie kann man eine möglichst freie Meinungsbildung gewährleisten? Und: umfasst die Meinungsfreiheit nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten?

All diese Fragen müssen gestellt werden. Denn ob Facebook, Twitter und Co. für die Demokratie eher Chance oder Risiko darstellen, ist heute unklarer denn je.

Wir freuen uns auf eine spannende Podiumsdiskussion mit kritischem Blick in die Zukunft.
Sapere audite!


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Referenten:

Prof. Dr. Norbert Kersting
Professor für Vergleichende Politikwissenschaft -Kommunal- und Regionalpolitik am Institut für Politikwissenschaft der Universität Münster
Funktion und Zusammenspiel von Politik und Wahlen - Online-Wahlen als demokratische Innovation? 

Prof. Dr. Osman Isfen
Universitätsprofessor für Wirtschaftsstrafrecht und Strafprozessrecht an der FernUniversität Hagen, Mitglied des Kuratoriums der NRW-Landesstiftung für Türkeistudien und Integrationsforschung, wissenschaftlicher Beirat des Avicenna Studienwerks und des Deutschen Forschungszentrums an der Özyegin Universität Istanbul
Fake News und Social Bots

Dr. Heike Merten
Geschäftsführerin des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF) an der Heinrich Heine Universität in Düsseldorf
Verfassungsrechtliche Problematiken bei Online-Wahlen

Dr. Stephan Eisel
Projektleiter „Internet und Demokratie“ und „Bürgerbeteiligung“ in der Konrad–Adenauer–Stiftung
[Referatsthema wird in Kürze bekannt gegeben]

Die Vortragsthemen können wegen kurzfristiger Änderungen von den o. g. Themen abweichen.