Wann darf und muss die tolerante Gesellschaft intolerant sein?
Vor 91 Jahren ging die erste deutsche Demokratie unter. Angesichts eines Erstarkens der politischen Extreme in ganz Europa, stellt sich die Frage, ob unsere gegenwärtige freiheitlich-demokratische Grundordnung besser gegen vergleichbare Bedrohungen gewappnet ist, als es die Weimarer Republik damals war. Nicht nur die deutsche Geschichte, sondern auch die politische Weltlage, lehrt uns, wachsam zu sein und Gefahren für die Demokratie nicht zu unterschätzen. Jüngste Umfragen und zahlreiche Großdemonstrationen, bei denen sich Hunderttausende zur Verteidigung unserer Demokratie und liberalen Gesellschaft bekannten, zeigen, dass diese Thematik weite Teile der Gesellschaft bewegt.
Wir wollen uns daher fragen:
Mit welchen alten und neuen Gefahren sehen wir uns konfrontiert? Wie können wir ihnen begegnen? Einige fordern Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, teilweise auch die Verwirkung von Grundrechten Einzelner, die diese missbrauchen – und welche Rolle spielt der Verfassungsschutz? Wie können wir unsere Freiheit sichern? Oder sichert uns unsere Verfassung und die in ihr verankerten Freiheitsrechte selbst?